Darf die Wohnung wegen Cannabiskonsums gekündigt werden?

Während in einigen Teilen der Welt eine Liberalisierung der Drogenpolitik voranschreitet, ist in Deutschland weiterhin der Besitz von Cannabis illegal. Eine Aufweichung dieser gesetzlichen Regelung ist kaum in Sicht und selbst bei medizinischer Behandlung, ist es schwierig Ausnahmen zu erzielen.

Genießt Du selber ab und zu Cannabis, könntest Du Dir die Frage stellen, ob damit eine Kündigung der Wohnung drohen könnte. Wie sieht dazu die Rechtslage aus und ist Deine Wohnung aufgrund des Drogenkonsums in Gefahr?

Kündigung bei Anbau des Cannabis

Anbau Cannabis Wohnung
Bei Anbau des Cannabis ist eine Kündigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt

Zunächst soll der Fall erläutert werden, wenn neben dem Konsum auch der eigene Anbau des Cannabis stattfindet. Da der Kauf von Cannabis mit einigen Hürden und Kosten verbunden ist, entscheiden sich manche Konsumenten dazu, dass Cannabis selber anzubauen.

Dies ist jedoch mit einigen Fallstricken verbunden. Besteht von Seiten des Vermieters der Verdacht, dass nicht nur konsumiert, sondern auch angebaut wird, könnte dies eine Durchsuchung der Polizei zur Folge haben. Wird dabei bestätigt, dass Cannabis angebaut wird, ist eine Kündigung seitens des Vermieters wahrscheinlich.

Der Anbau des Cannabis ist zweifelsohne illegal und im Strafrecht verankert. Es gehört zu den illegalen Betäubungsmitteln und darf weder besitzt, noch gezüchtet werden. Dabei ist es unerheblich, ob das Cannabis nur zum Eigengebrauch oder zum Verkauf aufgezogen wird.

Eine fristlose Kündigung ist auf der Grundlage gerechtfertigt, als dass der Mieter die Wohnfläche zum Anbau des Rauschgifts genutzt hat. Damit steht dies auf der gleichen Stufe, als würde der Mieter Meth oder andere Drogen produzieren. Da der Mieter die Ihm überlassene Wohnung zur Begehung einer Straftat benutzt, darf er das Mietverhältnis fristlos kündigen.

Auch wenn es in der Öffentlichkeit oftmals den Eindruck eines Kavaliersdeliktes hat, ist der Anbau des Cannabis eine Straftat. Neben der fristlosen Kündigung der Wohnung drohen weitere Strafen.

Eine Abmahnung ist in solch einem Fall nicht notwendig. Die Abmahnung ist nur dann sinnvoll, falls ein Interesse an der Fortführung des Mietverhältnisses besteht. Da dafür mit dem Anbau des Cannabis keine Chance besteht, ist die fristlose Kündigung rechtmäßig.

Kündigung der Wohnung bei Cannabiskonsum

Der Anbau des Cannabis fällt klar unter das Strafrecht. Doch wie ist die Sachlage, wenn das Marihuana lediglich konsumiert wird?

Hier ist die Rechtsprechung deutlich komplizierter und weniger eindeutig. Die Wohnung darf nur in gewissen Grenzen genutzt werden. Werden diese Grenzen überschritten, sind eine Abmahnung und eine Kündigung als Folge denkbar. Dies ist zum Beispiel bei einer wiederholten Lärmbelästigung, aber auch aus anderen Gründen denkbar. Etwa, wenn umfangreiche Umbauarbeiten gegen den Wunsch des Vermieters durchgeführt wurden oder wenn Rohre aufgrund eines unsachgemäßen Gebrauchs verstopfen.

Der Mieter muss die Wohnung pfleglich und ordnungsgemäß behandeln. Kommt der Mieter dieser Sorgfaltspflicht nicht nach, besteht nach §543 BGB ein Sonderkündigungsrecht des Vermieters.

Ob bei reinem Konsum das Sonderkündigungsrecht besteht, ist zweifelhaft. In einem Urteil vom 08.02.2019 hat das AG Frankfurt/Main entschieden, dass der alleinige Besitz des Cannabis keine Kündigung rechtfertige. In diesem Fall ging es um eine Menge von 17g, welche zwar die Menge für den Eigenverbrauch überschreite, aber nicht zwingend ein Handel nachzuweisen war. Ausdrücklich hat das Amtsgericht darauf hingewiesen, dass der Besitz von Drogen noch keinen Verstoß gegen mietvertragliche Pflichten darstelle. Somit bestehe kein Sonderkündigungsrecht und der Schutz der Privatsphäre des Mieters sei Vorrang zu gewähren.

Falls es sich nur um geringe Mengen handelt und andere Mieter dadurch nicht belästigt werden, ist eine fristlose Kündigung unrechtmäßig. Anders verhält es sich, falls der Geruch so starke Ausmaße annimmt, dass dadurch eine Beeinträchtigung der anderen Mietparteien stattfinde. Dann sei zunächst eine Abmahnung und bei Wiederholung die Kündigung möglich.

Somit gibt es keinen Freifahrtschein für den Drogenkonsum und es muss auf die anderen Mieter Rücksicht genommen werden. Bei Handel oder Anbau werden die Grenzen deutlich überschritten, womit eine Kündigung rechtmäßig sei.

Kündigung, falls der Nachbar regelmäßig Cannabis konsumiert

Der Konsum in geringen Mengen und zum Eigengebrauch in der Wohnung rechtfertigt eine Kündigung nicht, insofern andere Mieter nicht gestört werden. Doch wie sieht es eigentlich aus, wenn Du Dich in der Situation befindest, dass Dein Nachbar regelmäßig Cannabis konsumiert und der Geruch bis in Deine Wohnung zieht? Steht Dir in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu?

Mit dem Konsum des Cannabis ist ein starker Geruch verbunden. Nicht immer verbleibt dieser in der Wohnung, sondern über den Treppenflur oder Balkon, könnte der Geruch auch in die Wohnung des Nachbarn ziehen. Grundsätzlich sollten Mieter Rücksicht nehmen und eine Geruchsbelästigung vermeiden. Doch welche Möglichkeiten bieten sich, falls die Belästigung dauerhaft vorliegt?

Zunächst sei gesagt, dass die Geruchsbelästigung nicht zu unterschätzen ist. Sie ist keine Bagatelle, sondern ähnlich ernst zunehmen wie eine Lärmbelästigung. Tritt die Belästigung in einem Umfang auf, dass die Wohnqualität abnimmt, ist eine Mietminderung im Bereich des Möglichen. Wie hoch diese ausfällt und ob diese zulässig ist, ist jedoch im Einzelfall zu prüfen. Daher ist zu empfehlen zunächst professionellen Rat zu suchen. Entweder beim Mieterschutzbund oder direkt beim Anwalt.

In der Regel muss zunächst eine Mängelanzeige dem Vermieter vorgelegt werden. Dieser kann dann Maßnahmen ergreifen, um den Mangel zu beseitigen. Konkret bedeutet dies, dass eine Abmahnung gegen den Konsumenten ausgesprochen wird, sodass dieser die Geruchsbelästigung einstellt. Tritt keine Veränderung ein ist eine Mietminderung zwischen 4 und 20 Prozent im Rahmen des möglichen.

Ein Sonderkündigungsrecht steht dem Mieter aufgrund der Geruchsbelästigung allerdings kaum zu. Selbst in Fällen, wo eine Gesundheitsgefährdung vorliegt, etwa bei einem vorliegenden Asthma, bietet dies kaum einen Spielraum für eine fristlose Kündigung. Mieter können also in der Folge der Mietminderung lediglich eine ordentliche Kündigung aussprechen und müssen dabei die geltenden Fristen einhalten.

Cannabiskonsum in der Mietwohnung

Wer in der Wohnung regelmäßig konsumiert und geringe Mengen aufbewahrt, sollte sich der Folgen bewusst sein. Zwar ist der Konsum an sich nicht verboten, doch der Besitz des Cannabis schon. Das Amtsgericht in Frankfurt hat zwar entschieden, dass bei der Aufbewahrung geringer Mengen in der Wohnung noch kein Sonderkündigungsrecht bestehe, doch dies können andere Gerichte durchaus anders beurteilen. Somit hängt es vom Einzelfall ab, ob durch den Cannabiskonsum eine fristlose Kündigung rechtens ist.

Eindeutiger ist die Sachlage, falls Cannabis angebaut oder gehandelt wird. Dann besteht die Überzeugung, dass eine Kündigung gerechtfertigt ist.

Kommt es infolge des Konsums zu einer Geruchsbelästigung, ist eine Abmahnung möglich. Wer also Cannabis in der Wohnung raucht, sollte dies auf geringe Mengen beschränken und Nachbarn dabei nicht belästigen.

Sebastian
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